21.03.2017

Österreich: Vereinfachung der Entsendemeldung

Die vom BDO kürzlich angekündigten Vereinfachungen und Neuerungen zur Entsenderegelung in Österreich sollen nun zum 1. Juni 2017 in Kraft treten.

Diese sind im Detail:
 
• Vereinfachung der Entsendemeldung:
Die Meldung erfolgt nur noch pauschal für jeweils sechs Monate unabhängig von den einzelnen Entsendungen, Auftraggebern oder Beschäftigungsorten; zu melden sind die nach Österreich voraussichtlich entsandten Arbeitnehmer und die Autokennzeichen der dabei eingesetzten Fahrzeuge, damit auch eine entsprechende Kontrolleffizienz gegeben ist.
 
• Vereinfachung bei der Bereithaltung von Lohnunterlagen:
Diese können mit der Novelle nunmehr auch bei einem Steuerberater, Rechtsanwalt etc. in Österreich oder direkt am Fahrzeug bereitgehalten werden; darüber hinaus können die Lohnunterlagen schon derzeit am Server des entsenden Unternehmens im Ausland in deutscher Sprache „bereitgehalten“ werden, wenn der Fahrer die Unterlagen bei der Kontrolle den Kontrollorganen sofort und vollständig elektronisch zugänglich machen kann; wesentlich ist dabei, dass bei der Kontrolle die sofortige elektronische Zugriffsmöglichkeit auf die Unterlagen besteht.
 
Bis zum Inkrafttreten der Änderungen müssen die bisherigen Regelungen weiterhin beachtet werden (siehe RS des BDO 2017-25).
 
Dem BDO liegt die Information des Sozialministeriums und der Finanzpolizei vor, dass weiterhin bis zum Inkrafttreten der Neuregelung Kontrollen – „unter Berücksichtigung der rechtlichen und technischen Probleme“ durchgeführt werden.
 
Dies bedeutet, dass solange eine Meldung vorliegt, Fehler, die auf der derzeit unklaren Rechtslage, der Unausfüllbarkeit des Meldeformulars im Transportbereich oder auch auf technischen Problemen beruhen, nicht geahndet werden.

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Das Magazin für die Omnibusbranche

Heft 08/2017 vom
15. August

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