28.02.2018

Zum Diesel-Urteil: Stellungnahmen im Überblick

Zum Diesel-Urteil: Stellungnahmen im Überblick

Verbände und Organisationen reagierten auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Diesel-Fahrverboten in Innenstädten und bewerteten es.

VDV-Präsident Jürgen Fenske sieht nun dringenden Handlungsbedarf für Maßnahmen für eine Verkehrswende und gegen Fahrverbote. „Für Luftreinhaltung und Klimaschutz müssen die Systeme des ÖPNV umfangreich erneuert und ausgebaut werden. Das bedeutet, es geht zunächst um den Kapazitätsausbau: Strecken, Haltestellen, Technik, Fahrzeuge, Personal. Das funktioniert nur mit Hilfe einer ausreichenden öffentlichen Finanzierung. Ein gut ausgebautes öffentliches Nahverkehrssystem kostet viel Geld, aber es ist wertvoll für alle – denn schließlich geht es um den Klimaschutz und um die Gesundheit der Menschen in den Städten.“ Die notwendigen Schritte dafür habe der VDV der Bundesregierung in einem Sofortprogramm vorgeschlagen.

Dies unterstreich auch die Stellungnahme der IHK Köln: Der ÖPNV müsse ausgebaut und für die Pendler attraktiver gemacht werden. „Betriebe müssen auch im Falle eines Diesel-Fahrverbots für die Pendler erreichbar sein. Nicht jeder ist in der Lage, seinen alten Diesel gegen einen neuen zu ersetzen. Und der ÖPNV kommt heute schon an seine Belastungsgrenze. Die IHK Köln fordert daher verstärkte Investitionen in den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur."

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Heft 05/2018 vom
15. Mai

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