Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten Taterfassung beschränken. Die für alle Berufskraftfahrer obligatorische Frist hat nichts mit einem gesetzlich zulässigen Zeitraum der verkehrsrechtlichen Ahndung von Lenkzeit-Vergehen zu tun. Auf diesen verbreiteten Irrtum hat jetzt das Oberlandesgericht Hamm hingewiesen (Az. III-5 RBs 158/10).
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Die Verhängung von Bußgeldern wegen Nichteinhaltung der vorgeschriebenen Lenkzeiten muss sich nicht auf 28 Tage vor der letzten ...
mehr...Der Ecopass zur Einfahrt in die Mailänder Umweltzone muss nach Angaben des Verbandes Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer (WBO) nicht nur gekauft, sondern auch aktiviert werden.
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mehr...Seit dem 22. November 2010 gilt in Russland eine geänderte Straßenverkehrsordnung. Wie der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmer mitteilte, sind für Busse und LKW folgende Änderungen zu beachten:
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Es kann nur einen geben: Im ÖPNV kann naturgemäß nur jeweils ein Unternehmen eine Linienverkehrsgenehmigung bekommen. In Niedersachsen nutzte eine Genehmigungsbehörde den Konkurrenzkampf und gab Anträge auch anderen Unternehmen zur Kenntnis, um den günstigsten und besten zu ermitteln. Ein unterlegener Bewerber sah hierdurch seine Grundrechte verletzt.
Der Bundesrat hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung schreibt vor, bei welchen Wetterverhältnissen nur mit Winterreifen gefahren werden darf. Eine Erhöhung der Bußgelder soll die Einhaltung der Vorschriften garantieren.
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Der Bundesrat hat einer von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vorgelegten Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) zugestimmt. Die neue Regelung ...
mehr...Eine generelle Winterreifenpflicht – unabhängig von den tatsächlichen Wetterverhältnissen – gilt künftig in der Provinz Mailand (Italien) vom 15. November bis zum 31. März des folgenden Jahres. Dies teilte nun der Auto- und Reiseclub Deutschland (ARCD) mit.
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mehr...Der Winter hat Deutschland zurzeit fest im Griff. Zum Teil sind die Schneefälle so stark, dass sie innerhalb weniger Stunden Verkehrsschilder teilweise verschwinden lassen.
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