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25.11.2015

Barrierefreiheit im Fernlinienverkehr: zwei Rollstuhlplätze werden Pflicht

Reisebusse im Fernlinienverkehr, die neu zugelassen werden, müssen gemäß PBefG ab dem 1. Januar 2016 den Vorgaben des Anhangs VII der Richtlinie 2001/85 entsprechen und mit mindestens zwei Rollstuhlplätzen ausgerüstet sein.


Ab dem 1. Januar 2020 müssen alle Reisebusse im Fernlinienverkehr diese Ausstattung aufweisen.

Laut Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) stößt die erste Zeitstufe (2016) in der Praxis auf große rechtliche und praktische Hemmnisse. Mindestens 80 Prozent der derzeit genutzten Rollstühle seien nicht als Fahrzeugsitz geeignet und dürften daher aus haftungsrechtlichen Gründen nicht befördert werden.
 
Hinzu komme, dass Rollstuhlnutzer nach derzeitigem Stand keinerlei Sicherheit haben könnten, ab 1. Januar 2016 im Fernlinienverkehr befördert zu werden, da dies allein vom Zulassungsdatum des Fahrzeugs abhänge. Derzeit könne nicht  eingeschätzt werden, wie viele Neufahrzeuge zum Stichtag auf welchen Verbindungen tatsächlich im Einsatz sein werden.
 
Zuletzt hatte der BDO gemeinsam mit den Fernlinienbusgesellschaften und BSK die „Initiative Barrierefreiheit 2020 – Roadmap 2016-2019“ vorgeschlagen. Hierbei sollte eine Grundversorgung barrierefreier Mobilität im Fernbuslinienverkehr ab 1. Januar 2016 sichergestellt werden. Dazu hatten die Busfernlinienbetreiber gemeinsam ein Netz definiert, das die zentralen Hauptachsen der Verkehrs- und Reiseströme von Fernlinienbussen in Deutschland umfasst und zahlreiche Metropolen und große Ballungsräume Deutschlands abdeckt. Auf diesen Hauptachsen sollte verbindlich mindestens einmal täglich eine barrierefreie Hin- und Rückbeförderung mit mindestens einem rollstuhlgerechten Platz ermöglicht werden um für behinderte Reisende eine Sicherheit auf Beförderung sicher zu stellen.
 
Der Deutsche Behindertenrat habe überraschend und entgegen vorheriger Bekundungen diesen Vorschlag zum zweiten Mal abgelehnt, so der BDO. Damit seien alle Einigungsversuche mit den Vertretern der Behindertenverbände gescheitert. Demnach gelten ausschließlich die gesetzlichen Anforderungen des PBefG.

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RDA

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