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02.06.2021

NRW: strengere Auflagen für Busreisen

NRW: strengere Auflagen für Busreisen

In Nordrhein-Westfalen sind Reisebusse wieder unter bestimmten Auflagen für einen Tagesausflug oder auch eine mehrtägige Reise unterwegs. Zu beachten sind die in der Coronaschutzverordnung festgelegten Infektionsschutzvorschriften. Die sind deutlich strenger als Standards, die bis zum zweiten Lockdown Anfang November 2020 gegolten haben.

Laut neuer Corona-Schutzverordnung, die jetzt zwischen drei Inzidenzstufen unterscheidet, dürfen auf allen Inzidenzstufen touristische Busreisen mit geimpften, genesenen oder negativ getesteten Reisegästen stattfinden.

Die neuen Infektionsschutzvorgaben für touristische Busverkehre bewegen sich in etwa auf dem Niveau der Zugangsbeschränkungen für Hotels und Gastronomie. So enthält der § 20 Abs. 2 Nr. 6 der Coronaschutzverordnung eine Spezialregelung, welche die Zulässigkeit von „touristischen Busreisen“ unter Pandemie-Gesichtspunkten regelt. Unter den Anwendungsbereich dieser Vorschrift fallen laut NWO insbesondere folgende Verkehre:

• Ausflugsfahrten und Ferienzielreisen gem. § 48 PBefG
• Mietomnibusfahrten (§ 49 PBefG) mit touristischem Zweck: Dies sind Fahrten, bei denen das Interesse der Reisenden an Zielregion(en)/Zielort(en) und den dortigen Angeboten im Vordergrund steht: z.B. Hochzeitsgesellschaften, Kegeltouren, Klassenfahrten, Jugendfreizeiten, Fahrten von Fan-Clubs zu Spielen der Profi- oder Amateursportligen.

Nicht anwendbar sind die Regelungen für „touristische Busreisen“ z.B. auf:
• Mietomnibusfahrten ohne touristischen Hintergrund (aus beruflichen Gründen, z.B. Erntehelfer, Profi-Sportler; Fahrten von Amateursportmannschaften zu Wettkämpfen/Punktspielen)
• Stadtrundfahrten (z.B. Hop-On-Hop-Off), dabei handelt es sich um Sonderlinienverkehr gem. § 43 PBefG
• Exkursionen von Schulen und Hochschulen zu Bildungszwecken
Für solche Fahrten gelten die allgemeinen Infektionsschutzvorschriften für den Personenverkehr gem. § 4 Abs. 3 Nr. 8, § 5 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Nr. 1 CoronaSchVO (insbes.: FFP2-Masken-Pflicht für Fahrgäste, volle Besetzung), wie sie auch für ÖPNV
und Schülerspezialverkehr gelten.

Bundesweite Geltung: Die NRW-Infektionsschutzregeln für touristische Busverkehre gelten für Fahrten, deren Ausgangspunkt in Nordrhein-Westfalen liegt, und zwar bundesweit für die gesamte Fahrt, auch für mehrtägige Reisen, auch wenn die Fahrt in oder durch Gebiete mit absoluten Busreiseverboten führt. Diese NWO-Rechtsauffassung wird durch das NRW-Gesundheitsministerium, die Niedersächsische Landesregierung und weitere Landesregierungen geteilt.

Besetzung des Reisebusses und Maskenpflicht
Die neue CoronaSchVO unterscheidet zwischen Inzidenzstufe 1 (0 bis 35), Inzidenzstufe 2 (über 35 bis 50) und Inzidenzstufe 3 (über 50 bis 100). Maßgeblich für die Einstufung ist die stabile 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in einem Kreis/einer kreisfreien Stadt: Die entsprechende Inzidenzstufe gilt nach der Unterschreitung der Schwellenwerte 100, 50 oder 35 für mindestens 5 Tage in Folge ab dem übernächsten Tag. Überschreitet die Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen einen Schwellenwert, gerät die entsprechende Kommune am übernächsten Tag in die nächsthöhere Inzidenzstufe. Die Inzidenzstufen beziehen sich auf den Ausgangspunkt der Fahrt. Die Inzidenzstufe ist für die Besetzung des Reisebusses mit Fahrgästen relevant. Dabei bestehen drei Alternativen. Von der Wahl der Alternative ist abhängig, ob eine Mund-Nasen-Bedeckung während der Fahrt im Reisebus getragen werden muss.

Inzidenzstufen 3 und 2 (stabile Inzidenz über 35 bis unter 100):
Drei Varianten der Beförderung sind möglich (§ 20 Abs. 2 Nr. 5 CoronaSchVO):
1) Beförderung mit Masken: Die volle Besetzung ist zulässig, wenn alle Fahrgäste Atemschutzmaske (FFP2, KN95, N95 o.ä.) tragen; das Fahrpersonal muss während des Lenkens keine Maske tragen.
2) Beförderung ohne Masken – erster Fall: Volle Besetzung ist zulässig, wenn alle Fahrgäste „immunisierte Personen“ sind, die weder typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 noch eine akute Infektion aufweisen. Als „immunisiert“ gelten vollständig geimpfte und genesene Personen.
3) Beförderung ohne Masken – zweiter Fall; Voraussetzungen:
- Besetzung des Busses bis 60% der regulären Kapazität
- noch nicht immunisierte Personen müssen von anderen Personen, die nicht zu ihrem Hausstand gehören, durch einen freien Sitz (seitlich) und eine freie Sitzbank (vorn/hinten) getrennt sein; die „freien“ Sitze dürfen aber durch
immunisierte Personen aus dem Hausstand der nicht immunisierten Person besetzt werden;
- Sitzplätze dürfen nicht während der Fahrt gewechselt werden.
- Sitzplätze, die gemäß Besetzungsplan nicht genutzt werden dürfen, sind durch sofort ins Auge fallende Markierungen oder Sperren zu kennzeichnen.

Inzidenzstufe 1 (stabile Inzidenz 0 bis 35)
• Beförderungsvarianten 1) und 2) aus Inzidenzstufen 3 und 2 (oben) gelten auch in Inzidenzstufe 1
• Beförderungsvariante 3) gilt mit folgender Erleichterung: Der Bus kann auch zu mehr als 60 Prozent besetzt werden, wenn „alle Gäste aus einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt der Inzidenzstufe 1 kommen“ (§ 20 Abs. 4 Nr. 2 CoronaSchVO).

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