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02.06.2020

Busreisen in Bayern wieder eingeschränkt erlaubt

LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl
LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl
Foto: LBO
LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl

Reisebusverkehre in Bayern bleiben vorerst faktisch undenkbar – trotz nachgewiesener hoher Sicherheitsstandards. Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) sieht hinter den rigiden Vorschriften einen klaren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG.

Die rund 1.000 mittelständischen, familiengeführten Busbetriebe, die vom Reise- und Ausflugsverkehr leben, wurden ab Mitte März mit einem Berufsverbot belegt, für das es bis heute keine finanzielle Entschädigung gibt. Auch die Zusage der Staatsregierung vom 26. Mai, ab dem 30. Mai wieder Reisen anbieten zu können, stellt sich schnell als Pyrrhussieg heraus. „Denn ein zwingend zwischen den Fahrgästen einzuhaltender Mindestabstand von 1,5 m reduziert die Beförderungskapazität in den Bussen um rund 80 Prozent und macht damit jede Fahrt zu einem wirtschaftlichen Totalausfall“, kritisiert LBO-Geschäftsführer Stephan Rabl.

Ungeachtet eines mit der Staatsregierung abgestimmten Hygienekonzepts werde der Bustouristik laut LBO mit dieser und anderer Vorgaben weiterhin das fundamentale verfassungsmäßige Recht auf Gleichbehandlung ohne jede Begründung verwehrt.

Der LBO wird deshalb gemeinsam mit dem Münchner Unternehmen Autobus Oberbayern Klage gegen diese offenkundig ungerechtfertigte Diskriminierung einlegen. „Wir bedauern, diesen Weg gehen zu müssen, aber leider zwingt uns die Staatsregierung dazu. Es geht uns einzig und allein um faire und gleiche Vorgaben. Wir haben hinreichend unter Beweis gestellt, dass wir gut vorbereitet sind und unsere Fahrgäste sicher ans Ziel bringen können,“ kritisiert Nico Schoenecker, Geschäftsführer Autobus Oberbayern.

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