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23.04.2021

Infektionsschutzgesetz: Diese Regeln gelten

Infektionsschutzgesetz: Diese Regeln gelten
Quelle: Pixabay
Infektionsschutzgesetz: Diese Regeln gelten

Das vierte Infektionsschutzgesetz ist in Kraft getreten. Die Bundesnotbremse gilt ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen. Busreisen bleiben verboten. Ausnahmen gelten für die  Bewirtung von Fernbusfahrern. Weitere Regeln, die Sie kennen müssen, gelten wie folgt.

 

Das Ziel des bis zum 30. Juni 2021 befristeten Gesetzes ist es, bei hohen Inzidenzwerten mit bundesweit einheitlichen Maßnahmen die Kontakte einzuschränken und damit die Ausbreitung des Virus zu bremsen (Bundesnotbremse). Mit der Bundesnotbremse greifen unter anderem folgende Einschränkungen:

  • Schließung von Freizeiteinrichtungen (inkl. Verbot touristischer Busreisen)
  • Bis zu einer Inzidenz von 150 können alle weiteren Geschäfte öffnen. Die Kunden benötigen aber einen Termin und einen negativen Corona-Test.
  • Schließung von Kultureinrichtungen und Zoos
  • Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten können mit einem Corona-Test (max. 24h alt) besucht werden.
  • Schließung von Gastronomie und Kantinen
  • Öffentlicher Personennah- und Fernverkehr ist erlaubt
  • Für Fahrgäste besteht die Pflicht zum Tragen einer FFP-2-Maske. Das Kontroll- und Servicepersonal, soweit es in Kontakt mit Fahrgästen kommt, muss eine medizinische Gesichtsmaske (Mund-Nase-Schutz) tragen (der Gesetzesentwurf sah zunächst eine FFP-2-Pflicht vor). OP-Masken sind somit ausreichend. Wo möglich, soll die Fahrzeugbelegung höchstens 50 Prozent betragen.
  • Touristische Übernachtungsmöglichkeiten dürfen nicht zur Verfügung gestellt werden.
  • Kein Präsenzunterricht an Schulen bei einer Inzidenz von über 165.

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