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04.06.2020

Konjunkturpaket: 2,5 Milliarden Euro für ÖPNV

Konjunkturpaket: 2,5 Milliarden Euro für ÖPNV

Das beschlossene Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket sieht Hilfen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) vor. Ferner wird die Mehrwertsteuer befristet gesenkt. Überbrückungshilfen gehen an den Mittelstand.

57 Einzelmaßnahmen weist das Papier auf, das helfen soll die Konjunktur zu stärken, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaftskraft Deutschlands zu entfesseln. Für die Betriebe des ÖPNV heißt das konkret: Es gibt Beihilfen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen. Außerdem unterstützt der Bund die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des ÖPNV. Dazu werden die Regionalisierungsmittel einmalig in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020 erhöht.

Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) begrüßt dies ausdrücklich und betont, dass damit nun die Länder am Zug seien, ihrerseits die Mittel, wie bereits beschlossen, zeitnah um denselben Betrag aufzustocken. Der Öffentliche Personennahverkehr verliert nach VDV-Berechnungen durch die Corona-Pandemie bis Jahresende rund fünf Milliarden Euro an Fahrgeldeinnahmen. Das liegt auch daran, dass während der Krise deutlich mehr Angebot gefahren wird als aufgrund der einbrechenden Fahrgastnachfrage nötig wäre.

Ein „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungsprogramm“ soll zudem alternative Antriebe fördern – für private sowie kommunale Betreiber. Die Förderung für E-Busse und deren Lade-Infrastruktur wird bis Ende 2021 befristet aufgestockt. Soziale Dienste werden 2020 und 2021 per Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ bei der Anschaffung von E-Antrieben unterstützt.

Wer durch die Coronakrise unverschuldet in finanzielle Schieflage geraten ist, dem soll ein schneller Neustart nach der Insolvenz erleichtert werden. Dazu soll das Entschuldungsverfahren für natürliche Personen auf drei Jahre verkürzt werden.

Kleine und mittelständische Unernehmen unter anderem im Hotel- und Gaststättengewerbe erhalten ein Programm für Überbrückungshilfen.

Die Mehrwertsteuer wird befristet gesenkt. Vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 soll der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent und für den ermäßigten Satz von sieben Prozent auf fünf Prozent gesenkt werden. Der Finanzbedarf wird mit 20 Milliarden Euro angegeben.

Bürger und Unternehmen sollen außerdem in der Krise bei den Stromkosten entlastet werden. Dafür soll die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom-Anlagen ab 2021 über Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt abgesenkt werden. So soll die EEG-Umlage im Jahr 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde und im Jahr 2022 bei 6,0 Cent pro kWh liegen.

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