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15.07.2021

Neue Einreiseverordnung ab Ende Juli 2021

Neue Einreiseverordnung ab Ende Juli 2021

Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat einen Referentenentwurf für eine neue Coronavirus-Einreiseverordnung veröffentlicht. Um die Fallzahlen niedrig zu behalten, beabsichtigt die Bundesregierung die Anpassung der geltenden Einreisebestimmungen. Der BDO informiert.

Im aktuellen BDO-Rundschreiben sind die Neuerungen aufgelistet. Als da wären:

Kategorien von Risikogebieten

Künftig soll es nur noch zwei Kategorien von Risikogebieten geben: „Hochrisikogebiet“ und „Virusvariantengebiet“. Das bisherige, klassische Risikogebiet entfällt.

Einreiseanmeldung

Alle Einreisenden, welche sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind weiterhin zur Einreiseanmeldung verpflichtet. Sind die Einreisenden ohne Zwischenaufenthalt durch das Risikogebiet durchgereist, benötigen sie keine Einreiseanmeldung.

Nachweispflichten

Künftig benötigen alle Einreisenden ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr, unabhängig davon, ob sie sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nicht, einen Test-, Impf- oder Genesenennachweis (GGG). Die Nachweispflicht soll in allen Verkehrsmitteln gelten, auch in Bussen. Geimpfte und Genesene brauchen ebenfalls einen Testnachweis, wenn sie sich in den letzten zehn Tagen in einem Virusvariantengebiet aufgehalten haben.

Quarantäne

Maßgebend für die Quarantänepflicht ist nach wie vor ein Aufenthalt in einem Risikogebiet in den letzten zehn Tagen vor der Einreise.

Hochrisikogebiet:

Zehn Tage Quarantäne für Nicht-Geimpfte (Freitesten nach fünf Tagen möglich).

Keine Quarantäne für Geimpfte und Genesene (Nachweispflicht).

Für Kinder, welche das sechste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist nur eine fünftägige Quarantäne vorgesehen.

Virusvariantengebiet:

14 Tage Quarantäne für alle Einreisende.

Verkürzung der Quarantäne grundsätzlich nicht möglich.

Wurde das Virusvariantengebiet nach der Einreise als Hochrisikogebiet eingestuft, können Geimpfte und Genesene die Quarantäne verlassen (Nachweispflicht) und Nicht-Geimpfte können sich nach fünf Tagen freitesten.

Die Quarantänepflicht entfällt, wenn die Einreisenden lediglich durch ein Risikogebiet ohne Zwischenaufenthalt durchgereist sind. Es ist vorgesehen, dass diese Quarantäneregelungen längstens bis zum 30. September 2021 gelten.

Pflichten der Beförderer

Ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr dürfen nur Geimpfte, Genesene oder Getestete und, wenn die Beförderung aus einem Virusvariantengebiet erfolgt, nur getestete Personen befördert werden.

Überprüfung der Nachweise durch Beförderer:

• Digitale Einreiseanmeldung oder vollständig ausgefüllte Ersatzmitteilung in Papierform (bei Einreise aus Risikogebiet).

• Hochrisikogebiet: Test-, Impf- und Genesenennachweise (alle Fahrgäste).

• Virusvariantengebiet: Testnachweise (alle Reisenden). Das Beförderungsverbot aus Virusvariantengebieten gilt weiterhin (Ausnahmen wie bisher).

• Die Beförderung ist zu unterlassen, wenn ein erforderlicher Nachweis nicht vorliegt oder die angegebenen Daten offensichtlich nicht richtig sind.

• Konnten die Fahrgäste keinen Testnachweis erlangen, können die Beförderer vor Abreise selber einen Test durchführen oder durchführen lassen. Die Beförderung darf nur bei einem negativen Testergebnis erfolgen.

• Den Reisenden muss das Merkblatt des RKI barrierefrei zur Verfügung gestellt werden.

• Wie bisher müssen die Fahrgastdaten für 30 Tage gespeichert und auf Verlangen an die Behörden übermittelt sowie eine Kontaktstelle für das RKI eingerichtet werden.

Mitzuführende Unterlagen der Reisenden beim Grenzübertritt

• Einreiseanmeldung (sofern aus Risikogebiet)

• Test-, Impf- und Genesenennachweise (alle Reisenden)

• Virusvariantengebiet: Testnachweis (alle Reisenden)

 

Derzeit laufen die Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung und mit den Bundesländern. Es ist vorgesehen, dass die neue Verordnung nach Ablauf der aktuellen CoronaEinreiseV am 28. Juli 2021 in Kraft tritt und bis am 31. Dezember 2021 gilt.

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RDA

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