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12.07.2012

Linien-Genehmigung für „Senioren-Busse“

Normalerweise muss ein Linienbus allen Passagieren zur Verfügung stehen. Doch ein Verkehrsunternehmen darf seine Fahrten auch auf Personen beschränken, die mindestens 60 Jahre alt sind oder einen Schwerbehindertenausweis haben.

 

Solchen „Seniorenbussen“ ist die Zulassung nicht allein deshalb zu verweigern, weil wegen der Abgrenzung des Personenkreises nicht alle Merkmale eines Linien- oder Sonderverkehrs erfüllt werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden (Az. 7 A 10246/12.OVG).

Wie die telefonische Rechtsberatung der Deutschen Anwaltshotline (www.anwaltshotline.de) berichtet, ging es in der gerichtlichen Auseinandersetzung um das Vorhaben eines Unternehmens, entlang der Mosel einen regelmäßigen Kleinbus-Verkehrs einzurichten, der einzig Fahrgästen der Generation 60+ beziehungsweise Schwerbehinderten vorbehalten sein sollte. Dazu sollten mit acht Plätzen ausgestattete Kleinstbusse zweimal die Woche auf insgesamt 7 Fahrstrecken unterwegs sein.

Dagegen klagte der Betreiber der öffentlichen Bus-Linie 333 zwischen Trier und Bullay. Bei mindestens drei der geplanten neuen Touren würde der Streckenverlauf zu einem ruinösen Parallelbetrieb führen, und außerdem sei laut Personenbeförderungsgesetz eine Eingrenzung der zu den Fahrten zugelassenen Passagiere gar nicht erlaubt. Zumal mit dem ausdrücklichen Extra-Angebot für Senioren auch noch gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verstoßen werde, das jegliche Altersdiskriminierung untersage.

Das Oberverwaltungsgericht setzte jedoch andere Akzente. Das Personenbeförderungsgesetz gehe zwar zum Schutz des öffentlichen Personennahverkehrs von einem Typenzwang aus und wolle bis auf ausdrücklich genannte Sonderformen des Linienverkehrs keinen sogenannten grauen Verkehr zulassen. Eine Genehmigung eines Linienverkehrs komme tatsächlich nicht in Betracht, wenn keine Fahrgastfreiheit besteht.

„Doch wegen der bisher nicht befriedigenden Bedienung des Verkehrs kann in diesem Fall den besonderen Mobilitätsansprüchen des in Rede stehenden Personenkreises durch den allgemeinen Linienverkehr nur bedingt Rechnung getragen werden“, erklärt Rechtsanwältin Alexandra Wimmer den Koblenzer Richterspruch. Es sei nicht nur fraglich, ob der parallele Verkehr mit  den Minibussen, die zudem die umstrittenen Strecken nur zweimal wöchentlich befahren, Ursache einer ernstlichen wirtschaftliche Beeinträchtigung der Hauptlinie sein könne.

Es gehe mit den geplanten "Senioren-Bussen" vielmehr darum, die Fahrstrecken auch einem Personenkreis zugänglich zu machen, der bisher nicht zufriedengestellt werden konnte. Diese unternehmerische Reaktion auf die demografische Entwicklung und die zunehmenden Mobilitätsprobleme der älter werdenden Bevölkerung auf dem Lande entspricht jedenfalls den sozialen und verkehrspolitischen Zielen der Gesellschaft. Und denen ist ein Vorrang einzuräumen.

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