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20.07.2017

Neues Pauschalreiserecht mit Auswirkungen auf BDO-AGB

Neues Pauschalreiserecht mit Auswirkungen auf BDO-AGB

Der Bundesrat hat die Umsetzung der novellierten Pauschalreiserichtlinie in nationales Recht beschlossen. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt wird in den nächsten Tagen erfolgen. Die neuen reiserechtlichen Regelungen treten am 1. Juli 2018 in Kraft. Dies hat gravierende Auswirkungen auf die bdo-Reisebedingungen, da diese in der derzeitigen Form nur für Verträge gelten, die bis zum 30. Juni 2018 geschlossen werden.

 

Allen Verträgen, die ab 01.07.2018, 0.00 Uhr geschlossen werden, müssen neue Reisebedingungen zugrunde gelegt werden. Das neue Pauschalreiserecht knüpft an den Zeitpunkt des Vertragsschlusses an, es kommt nicht auf den Reisezeitraum an.
Für den Internetbereich heißt das, dass am 30.06.2018 um Mitternacht „der Schalter umgelegt“ werden muss und ab dann nur noch die neuen Reisebedingungen bei Neubuchungen angezeigt und wirksam einbezogen werden mu?ssen. Diesbezüglich wird der BDO im kommenden Jahr rechtzeitig gesondert informieren.
Für den Printbereich besteht allerdings bereits jetzt Handlungsbedarf:
Kataloge und Printmedien mit Reiseangeboten, deren Verträge vor dem 01.07.2018 geschlossen werden, müssen in den abgedruckten Reisebedingungen ein „Verfallsdatum“ („gültig bis 30.06.2018“) enthalten.
Die neuen, AB 1.7.2018 gültigen BDO-Reisebedingungen müssen dann im Frühjahr des kommenden Jahres mittels Einleger in den Katalogen übermittelt werden.
Zudem bedarf es eines Hinweises im Katalog, was für Vertragsschlüsse ab 01.07.2018 gilt (Pflichtinformationen nach neuem Recht zu Anzahlung, Restzahlung sowie Stornokosten).
Dieser Hinweis wird ergänzt durch die Ankündigung, dass allen Verträgen, die nach dem 30.06.2018 geschlossen werden, neue Reisebedingungen zugrunde gelegt werden und diese ab einem bestimmten Stichtag (beispielsweise dem 01.05.2018) angefordert werden können oder eben ab diesem Stichtag mit dem Katalog ausgehändigt werden (mittels Einleger).
Da viele Unternehmer bereits in den nächsten Wochen ihre Kataloge für 2018 fertigstellen und diese in den Druck geben, hat der BDO Rechtsanwalt Frank Hütten (Kanzlei Noll-Hütten) gebeten, die bdo-Reisebedingungen entsprechend anzupassen. Die neue Fassung der Reisebedingungen finden Sie hier.

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RDA

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