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06.07.2021

Bayern: Tarifvertrag für Omnibusfahrer

Foto: adobe.stock.com – MQ-Illustrations
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Ein klares Signal gegen Lohn- und Sozialdumping: Die Busfahrerinnen und Busfahrer im privaten Omnibusgewerbe in Bayern erhalten rückwirkend zum 1. September 2020 wieder einen allgemeinverbindlichen Lohntarifvertrag.

Am 6. Juli 2021 hat der Tarifausschuss beim Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales den vom LBO und der Gewerkschaft Verdi im März 2021 abgeschlossenen Lohntarifvertrag Nr. 29 erneut als Anschlusstarifvertrag für die Berufsgruppe Omnibusfahrer für allgemeinverbindlich erklärt.

Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) eines Tarifvertrags bewirkt nach dem Tarifvertragsgesetz, dass die Rechtsnormen dieses Tarifvertrags auch für alle bisher nicht tarifgebundenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags verbindlich werden und Gesetzescharakter entfalten. Konkret bedeutet dies, dass alle Omnibusfahrer, die in privaten bayerischen Busbetrieben beschäftigt sind, Anspruch auf den Tariflohn (einschließlich der Schicht- Nacht- und Mehrarbeitszuschläge) des Lohntarifvertrages Nr. 29 haben. Der Tarifvertrag läuft mindestens bis zum 31. Dezember 2023.

„Mit der Allgemeinverbindlicherklärung des Lohntarifvertrags für bayerische Omnibusfahrer haben das Arbeitsministerium und die Sozialpartner des privaten Omnibusgewerbes ein wichtiges Signal gegen Lohn- und Sozialdumping gesetzt“, begrüßt der Vorsitzende der LBO-Tarifkommission, Nico Schoenecker, die Entscheidung.

„Aufgrund der besonderen Verantwortung des Fahrpersonals muss sichergestellt sein, dass dieses mit den tarifvertraglich vereinbarten Löhnen ein Auskommen hat und nicht durch Lohndumping in Zweit- oder Drittarbeitsverhältnisse getrieben wird“, so Schoenecker. Angemessene Lohn- und Arbeitsbedingungen sind auch für die Bewältigung des Fachkräftemangels in der Omnibusbranche unverzichtbar. Die AVE ist für die Mitarbeiter ein sichtbares Signal, dass deren Arbeit mit einem angemessenen Lohn gewürdigt wird.

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