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29.10.2018

BDO kritisiert Bus-Maut-Beschluss

BDO kritisiert Bus-Maut-Beschluss

Das Europäische Parlament hat sich für ein neues Mautsystem im Straßenverkehr in der EU ausgesprochen, das in Deutschland eine Abgabe auch für Busse mit sich bringen würde. Der BDO kritisiert die Entscheidung heftig.

Mit der entsprechenden Entscheidung zur Eurovignetten-Richtlinie am 25. Oktober hätten sich die Abgeordneten, so der BDO, ganz direkt gegen den Schutz der Umwelt und gegen das Mobilitätsbedürfnis von Menschen auch mit geringem Einkommen ausgesprochen. Der Bus, als das – laut Umweltbundesamt – emissionsärmste Verkehrsmittel, würde verteuert, womit eine völlig falsch ökologische Lenkungswirkung erzielt würde. Auch Quoten für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben wurden beschlossen.

Die Bundesregierung müsse jetzt, so der BDO, im Interesse von Fahrgästen und Unternehmen widersprechen.

Der mit deutlicher Mehrheit angenommene Vorschlag der EU zur Bus-Maut sieht im Detail vor, dass Länder, in denen bereits eine Maut für einige schwere Nutzfahrzeuge existiert, diese auf alle entsprechenden Fahrzeuge der Kategorie ausgeweitet werden müsste. Da in Deutschland eine LKW-Maut erhoben wird, müsste diese, gemäß der aktuellen Vorschläge, hier nun auch für Busse gelten. Die Höhe dieser Maut solle abhängig von der gefahrenen Strecke sein. Vorgesehener Start für das neue System wäre das Jahr 2020. Bisher fehlt jedoch die notwendige Abstimmung mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten.