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29.10.2020

BDO sieht Gesetzesentwurf kritisch

BDO sieht Gesetzesentwurf kritisch

Nachdem das Bundeskabinett einen Entwurf zum „Dritten Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ beschlossen hat, könnte der öffentliche Busverkehr verboten werden. Der BDO sieht das kritisch.

Im aktuellen BDO-Rundschreiben informiert der Verband darüber, dass er den Entwurf vorab kommentiert und eine ganze Reihe von kritischen Punkten angemerkt hat. Fortan sei der Entwurf in einigen Aspekten verbessert, woanders jedoch kritisch geblieben, schreibt der BDO.

Die wesentlichen Aspekte lauten wie folgt:

  • Die Entscheidung, ob der öffentliche Verkehr aus Risikogebieten untersagt wird, liegt nicht wie im Referentenentwurf vorgeschlagen beim BMG, sondern bei der gesamten Bundesre- gierung nachdem der Bundestag festgestellt hat, dass eine epidemische Lage von nationaler Tragweite vorliegt.
  • Es kann auch weiterhin entschieden werden, dass der öffentliche Verkehr aus Risikogebie- ten aufrechterhalten wird, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt werden:

1) Die Beförderer müssen die Behörden im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten unterstützen und Fahrgastinformationen weitergeben, Kranke und Krankheitsverdächtige melden, den Transport von Kranken in Krankenhäuser ermöglichen sowie „bestimmte Schutzmaßnahmen“ gegen Infektionen ergreifen.

2) Die Reisenden müssen den Behörden Informationen zum Zwecke der Kontaktverfolgung übermitteln und den Beförderern nachweisen, dass dieses erfolgt ist. Darüber hinaus müssen die Reisenden den Beförderern Impfausweise und Negativatteste vorlegen sowie mitteilen, ob „bei ihnen Anhaltspunkte“ für die entsprechende Infektionskrankheit vorliegen (Plausibilitätsprüfung durch Beförderer).

  • Wer wissentlich in ein Risikogebiet reist und hierdurch im Anschluss in Quarantäne muss, hat keinen Anspruch mehr auf Entschädigung seines Verdienstausfalls.

Der vom Kabinett verabschiedete Text wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme übermittelt. Im Anschluss beginnt das parlamentarische Verfahren im Bundestag.

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