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03.03.2021

Buspersonal hat Impf-Priorität

Buspersonal hat Impf-Priorität

Die Coronavirus-Impfverordnung regelt, in welcher Reihenfolge die Covid-19-Impfungen durchgeführt werden sollen. Es wurden die Prioritätsgruppen I bis III festgelegt, welche die früher zu impfenden Personen definieren. Zur Impfgruppe III gehören die Unternehmen der kritischen Infrastruktur, unter anderem aus dem Transport- und Verkehrsbereich. Darunter fallen auch Busunternehmen.

 

Die Impfgruppe III erfasst nur „Personen, die in besonders relevanter Position“ für das Unternehmen tätig sind. Welche Positionen das sind, ist nicht weiter definiert. Mit Blick auf die Praxis dürften jene Tätigkeiten als „besonders relevante Positionen“ angesehen werden, welche für die reine Sicherstellung des Busbetriebs unverzichtbar sind. Dazu dürften folgende Tätigkeiten gehören: BusfahrerInnen, Wartungspersonal (Werkstatt und Reinigung) und MitarbeiterInnen der Disposition.
Anspruchsberechtigte Personen müssen beim Impftermin eine Bescheinigung vorweisen, dass sie der Impfgruppe III angehören. Die Anforderungen und die Gestaltung der Bescheinigung sind nicht in der Coronavirus-Impfverordnung definiert. Der BDO hat eine entsprechende Musterbescheinigung erstellt, welche der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden ausstellen kann.
Dem Personal steht es frei, ob es eine Covid-19-Impfung vornehmen will oder nicht. Zur Unterstützung ihrer Mitarbeitenden sollten die Unternehmen diese umfassend informieren, unabhängig davon, ob sich die einzelnen Mitarbeiter*innen für oder gegen eine Impfung entscheiden. Über folgende Punkte sollte der Arbeitgeber informieren:
1. dass ein bevorzugter Impfanspruch besteht


a. aufgrund der ausgeübten Tätigkeit (Impfgruppe III)
b. alternativ aufgrund möglicherweise vorhandener medizinischer Vorbelastungen (Impfgruppe III, ggf. sogar Impfgruppe II) (ggf. ärztliche Beratung erforderlich)
2. wo die Mitarbeiterinnen weitere Informationen erhalten können (Website / Hotline)
3. Standorte der Impfzentren
4. wo und wie ein Impftermin vereinbart werden kann
Sofern mehrere anspruchsberechtigte Mitarbeiter an einer Impfung interessiert sind, könnte das Unternehmen die Terminorganisation übernehmen und etwa einen Gruppentermin beim zuständigen Impfzentrum organisieren. Es empfiehlt sich, bereits jetzt impfwillige Mitarbeitenden aus der Impfgruppe III aufzulisten (wichtig: datenschutzrechtliche Bestimmungen bei der Listenführung beachten). So ist das Unternehmen bereits vorbereitet, sobald die Terminvereinbarung für Anspruchsberechtigte der Impfgruppe III möglich ist.
Derzeit besteht in Baden-Württemberg eine Sonderregelung für das Personal in Grund-, Sonder- und Förderschulen. Die Beschäftigten rücken von der Impfgruppe III in die Impfgruppe II vor. Grund ist die hohe Verfügbarkeit des AstraZeneca-Impfstoffes. Dieser wird in der Impfgruppe I, welche derzeit geimpft wird, wenig eingesetzt. Die Sonderregelung gilt auch für das Fahr- und Begleitpersonal in der Schülerbeförderung. Die in anderen Bereichen eingesetzten Busfahrer verbleiben in der Impfgruppe III.

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