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15.03.2022

Dieselpreisexplosion bedroht Busunternehmen

Dieselpreisexplosion bedroht Busunternehmen

Die aktuellen Preissteigerungen beim Dieselkraftstoff stellen nicht nur die Logistik-, sondern auch die Busbranche vor eine Existenzgefahr. Die gesamte - mittelständisch geprägte - Branche ist akut bedroht und damit die Daseinsvorsorge und die Mobilität in Deutschland insgesamt, heißt es von Seiten des BDO.

Ohne die notwendigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung drohten durch die Preisexplosion beim Diesel massive Einschnitte im ÖPNV und im Reiseverkehr. Die Situation habe sich im gesamten Bundesgebiet mittlerweile derart zugespitzt, dass Unternehmen in Kürze gezwungen seien, sich von der Bedienpflicht entbinden zu lassen, so der BDO weiter. Verkehrsverträge könnten damit nicht länger erfüllt werden. Diese Entwicklung gefährde die Sicherheit der Mobilität insgesamt und die Aufrechterhaltung der Schüler- und Behindertenverkehre vor allem in den ländlichen Räumen, in denen der Mittelstand stark vertreten ist.

Vor diesem Hintergrund hat der BDO grundsätzlich die am Wochenende durch die Presse angekündigte Initiative des Bundesfinanzministers begrüßt, einen Tank-Rabatt einzuführen. Allerdings befürchtet der Verband, dass den Besonderheiten des ÖPNV damit nicht genug Rechnung getragen wird. Denn der ÖPNV ist als Teil der Daseinsvorsorge laut BDO streng reguliert. Preise seien politisch vorgegeben und könnten nicht wie auf dem freien Markt durch die Unternehmen angepasst werden.

Am effektivsten ist nach Auffassung des BDO die Senkung der Energiesteuern. Der Verband hat vorgeschlagen, für den Busverkehr auf das Instrument des § 56 Energiesteuergesetz zurückzugreifen. Über diese Vorschrift erhalten ÖPNV-Unternehmen derzeit am Ende eines Jahres fünf Cent pro Liter Diesel zurück. Aber die aktuelle Krise macht laut BDO einen Umbau des Systems erforderlich. Die Bundesregierung müsse den Satz der Rückerstattung temporär auf mindestens 40 Cent pro Liter erhöhen. Des Weiteren müssten die Unternehmen die Energiesteuern monatlich zurückerstattet bekommen dürfen.

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