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07.06.2018

Besonderheiten der Personenbeförderung

Besonderheiten der Personenbeförderung

"Wir wollen die Trennung" – Der EU-Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments berücksichtigt die Besonderheiten der Personenbeförderung und korrigiert EU-Kommission bei Lenk- und Ruhezeiten sowie Entsendung.

In den Beschlüssen über die Änderung der Verordnungen hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am Montagnachmittag folgende sinnvolle Neuerungen auf den Weg gebracht: Im Bereich der Lenk- und Ruhezeiten soll es die Möglichkeit geben, die 45-minütige Pause flexibel zu gestalten. Die Anwendbarkeit der 12-Tage-Regelung wird auf das Inland ausgeweitet. Zudem entsteht die Möglichkeit, die tägliche Schichtzeit zweimal wöchentlich um eine Stunde zu verlängern, um den Gegebenheiten der Bustouristik gerecht werden zu können, Die tägliche Ruhezeit kann in Abschnitte von 1 Stunde, 2 Stunden und 9 Stunden aufgeteilt werden. Mit Blick auf die Entsendung von Mitarbeitern wurde die Argumentation des BDO berücksichtigt, sodass Transit- sowie grenzüberschreitende Verkehre aus den Entsendevorschriften ausgenommen sind. Damit unterfallen lediglich Kabotageverkehre dem Entsenderegime. Für diese Verkehre ist vorgesehen, eine standardisierte Erklärung zu entwickeln, um den Flickenteppich verschiedenster Regelungen und Dokumente endlich zu beseitigen.

Kritisch sieht der bdo die vorgesehene Verpflichtung, den Ausgleich für eine reduzierte Wochenruhezeit an eine reguläre Wochenruhezeit anzuhängen. Auch die Ausweitung der Nachweispflicht des kontrollpflichtigen Zeitraums von derzeit 28 auf künftig 56 Tage stellt eine falsche Entscheidung dar.