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28.04.2016

Forderungen des 23. ÖPNV-Kongresses in Sindelfingen

Forderungen des 23. ÖPNV-Kongresses in Sindelfingen

Eine klare Forderung nach „Mehr!“ an die Vertreter einer neuen Grün-Schwarzen Koalition in Stuttgart war der Tenor des WBO auf seinem 23. ÖPNV-Kongress vor mehr als 250 Teilnehmern aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft.


Konkret wurde er bei der Forderung von 20 Millionen Euro bei der Busförderung, die zwar „unter Finanzierungsvorbehalt“ von Ministerialdirektor Uwe Lahl in seinem Grußwort in Aussicht gestellt wurden.
Der WBO-Vorsitzende Klaus Sedelmeier machte deutlich, dass die formulierten Verbesserungen dem Fahrgast zugute kämen. Stagnation bedeute Rückschritt, in der staugeplagten Metropolregion Stuttgart, aber vor allem in der Fläche.

Eine „ÖPNV-Offensive in der Fläche“ kündigte Ministerialdirektor Uwe Lahl in seiner Begrüßung an. Die Busförderung würde „verstetigt“, und zusätzlich zur bisherigen Höhe von 15 Millionen Euro weitere fünf Millionen Euro für alternative Antriebskonzepte zur Verfügung stehen, selbstverständlich „unter Finanzierungsvorbehalt“.

In der mit Spannung erwarteten Diskussionsrunde mit Politikern der im Landtag Baden-Württemberg vertretenen Parteien übten sich die Abgeordneten Andreas Schwarz (Bündnis 90/Grüne) und Nicole Razavi (CDU) schon mal in Eintracht: Der Ausgleich der Mindereinnahmen durch vergünstigte Schülerfahrkarten soll gemeinsam mit Unternehmen, Kommunen und Verbänden geregelt werden. Andreas Schwarz erntete Beifall für seine Begründung: „Der Bus ist das ökologischste und ökonomischste Beförderungsmittel.“.

Der Landrat der Landkreises Böblingen, Roland Bernhard, mahnte in seiner Begrüßung an, dass ein barrierefreier Bus nichts nutze, wenn die Haltestelle nicht barrierefrei ist. Er wünschte sich finanzielle Mittel für die Landkreise, um die geforderte Barrierefreiheit bis 2022 tatsächlich umsetzen zu können.

Geld war auch das Hauptthema der stellvertretenden Hauptgeschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Stefanie Hinz. Sie sprach dabei das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz an. Es kämen zwar immer mehr Fördertatbestände hinzu, „das einzige was aber bislang nicht hinzugekommen ist, ist Geld.“.

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