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15.01.2020

GVFG-Reform vernachlässigt Busse

GVFG-Reform vernachlässigt Busse

Der bisher vorliegende Gesetzentwurf für eine Reform des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) lässt den Bus weitgehend außen vor. Die Vorschläge der Bundesregierung zielen bislang fast ausschließlich auf eine Förderung des Schienenverkehrs ab, kritisiert der BDO.

Damit blieben die schnell realisierbaren Potenziale des Busverkehrs für die Umwelt ungenutzt. Zudem drohe die gewünschte Stärkung des öffentlichen Verkehrs an weiten Teilen des ländlichen Raums vorbeizugehen, die nicht an den Schienenverkehr angeschlossen sind. Der BDO bemängelt zudem, dass der Busmittelstand zu diesem wichtigen Thema bislang auch nicht offiziell angehört wurde. Die Mittelstandsvertretung des Bus-Gewerbes hat sich daher im Vorfeld der Anhörung gesondert an die Mitglieder des Verkehrsausschusses des Bundestages mit einem Positionspapier gerichtet, um auf die Defizite in den bisherigen Plänen hinzuweisen.

Laut des vorliegenden Gesetzentwurfs zum GVFG soll nur noch dort gefördert werden, wo bereits irgendeine Form von schienengebundenem Verkehr vorhanden oder geplant ist.

Hier ist das aktuelle GVFG laut BDO deutlich fortschrittlicher und ermöglicht auch die Förderung von Bus-Infrastruktur. Es sieht folgenden Fördertatbestände vor:
• Bau oder Ausbau von besonderen Fahrspuren für Omnibusse
• Bau oder Ausbau von zentralen Omnibusbahnhöfen und Haltestelleneinrichtungen sowie von Betriebshöfen und zentralen Werkstätten, soweit sie dem öffentlichen Personennahverkehr dienen
• Beschleunigungsmaßnahmen für den öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere rechnergesteuerte Betriebsleitsysteme und technische Maßnahmen zur Steuerung von Lichtsignalanlagen

Ein GFVG, das zum Gelingen der Verkehrswende beitragen kann, sollte nach Auffassung des BDO mindestens die alten Fördertatbestände des aktuellen GVFG fortschreiben oder besser noch den Bus sogar stärker berücksichtigen.

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