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18.12.2019

Keine reduzierte Mehrwertsteuer für Busse

Keine reduzierte Mehrwertsteuer für Busse

Es soll keinen reduzierten Mehrwertsteuersatz für den Gelegenheits- und Fernverkehr mit Bussen geben, dies ist nach BDO-Angaben das Fazit der intensiven Verhandlungen im Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern zum Klimapaket der Bundesregierung.

„Damit verpassen Bund und Länder endgültig die letzte Chance, den klimafreundlichen Bus entschieden gegenüber dem Individualverkehr zu stärken und die Forderungen nach der Verkehrswende mit Leben zu füllen“, so die Kritik des BDO.

„Während händeringend nach Instrumenten gesucht wird, um die Klimaziele für den Verkehrssektor zu erreichen und Milliardenbeträge nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet werden, ist für die Förderung des Fern- und Gelegenheitsverkehrs mit Bussen kein einziger Cent eingeplant. Ohne mit der Wimper zu zucken werden bis 2025 über zwei Milliarden Euro zur Förderung des elektrischen MIV investiert. Für die fünf Millionen zusätzlichen Fahrgäste bei der Bahn, die durch die Mehrwertsteuersenkung kommen sollen, werden Kosten von 100 Euro pro Reisenden in Kauf genommen. Dagegen sollen 30 Millionen Euro für Fernbusse und 50 Millionen Euro für Anmietverkehre mit Bussen pro Jahr augenscheinlich zu viel sein. Dabei wären diese Kosten einer Mehrwertsteuersenkung auch für Busse durch die erhöhte Luftverkehrsabgabe bereits gegenfinanziert.“ kritisiert Christiane Leonard, BDO-Hauptgeschäftsführerin.

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