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12.11.2019

Keine steuerliche Gleichbehandlung

Keine steuerliche Gleichbehandlung

In der Sitzung des Bundesrats an 8. November hat sich keine Mehrheit für die steuerliche Gleichbehandlung von Bus und Bahn im Fernverkehr gefunden. Die Länderkammer lässt damit laut BDO eine Chance aus, die einseitige Bevorzugung des Schienenverkehrs zu stoppen, wie sie die Bundesregierung mit dem Klimapaket derzeit vorantreibe.

Christiane Leonard, BDO-Hauptgeschäftsführerin, sagte dazu in Berlin „Es ist ein schlechtes Zeichen für die marktwirtschaftliche Entwicklung und die politische Gestaltungsarbeit in Deutschland, dass weder Bundesregierung noch Bundesrat sich klar zu den Prinzipien des fairen Wettbewerbs bekennen wollen. Dass heute die Länderkammer nicht korrigierend eingegriffen hat, stellt eine große Enttäuschung dar. Für mich und die Millionen Busfahrgäste in Deutschland steht glasklar fest: Bus und Bahn sind direkte Wettbewerber im Fernverkehr – und müssen daher auch steuerlich gleichbehandelt werden. Die Busbranche darf nicht darunter leiden, dass die DB von Seiten der Politik derart gestützt und geradezu neu aufgebaut werden muss. (...)“

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