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25.09.2019

Klimaschutzprogramm: Was bringt es dem Bus?

Klimaschutzprogramm: Was bringt es dem Bus?

Mit einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2, Fördermaßnahmen und gesetzlichen Standards für mehr Innovationen und Investitionen will die Bundesregierung Deutschlands Klimaschutzziel 2030 erreichen. Welche Auswirkungen dieses auf die Omnibusbranche haben wird, hat der BDO zusammengefasst.

Grundsätzlich bleiben laut BDO die Maßnahmen für den Bus deutlich hinter den Möglichkeiten zurück und wertvolle Chancen beim Klimaschutz werden nicht genutzt.
Die relevanten Punkte des „Klimaschutzprogramms 2030“ und ein Einschätzung des BDO auf einen Blick:

• Einführung eines nationalen CO2-Emissionshandelssystems für den Sektor Verkehr: Direkt betroffen sind Unternehmen, die Kraftstoffe in den Handel bringen werden. Alle anderen werden die Auswirkungen durch höhere Preise spüren. Ab 2021 werden Zertifikate ausgegeben, die zunächst zehn Euro pro Tonne CO2 kosten werden. Anstieg des Preises bis 2025 auf 35 Euro pro Tonne. Schätzungen zufolge werden die Preise für Benzin und Diesel zunächst um etwa 3 Cent je Liter steigen, in einem zweiten Schritt bis 2026 dann weiter auf neun bis 15 Cent je Liter.
>> Einschätzung des BDO: „Preissteigerungen dürften zunächst keinerlei Verhaltensänderungen bei der Verkehrsmittelnutzung bewirken und werden nicht zum Umstieg auf den öffentlichen Verkehr mit Bussen führen. Gleichzeitig kommt es zu Mehrbelastungen der Omnibusunternehmen, die nicht durch andere Maßnahmen kompensiert werden. Die Branche würde belastet werden, ohne zu profitieren.“

• Senkung der Stromkosten: Ab 2021 wird die EEG-Umlage um 0,25 Cent/KWh gesenkt.
>> Einschätzung des BDO: „Um die Elektromobilität im ÖV mit Bussen wirklich zu fördern, ist es unabdingbar, die Privilegien der Bahn im Bereich EEG-Umlage (lediglich 20 Prozent EEG-Umlage für Bahnstrom) und Stromsteuer (lediglich etwa 60 Prozent Stromsteuer für Bahnstrom) auch auf batterieelektrische Busse auszuweiten.“

• Anhebung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer um fünf Cent/km
>> Einschätzung des BDO: „Obwohl die Pendlerpauschale verkehrsmittelunabhängig gezahlt wird, ist nicht davon auszugehen, dass der öffentliche Verkehr durch die Erhöhung der Pauschale attraktiver wird. Zusammen mit den nur marginal steigenden Spritpreisen dürfte der Status quo eher zementiert werden, ohne zu mehr Fahrgästen im ÖV zu führen.“

Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität: Zielt insbesondere auf öffentlich zugängliche Ladestationen. Allerdings soll auch Infrastruktur gefördert werden, die nicht 24/7 zugänglich ist, wenn auch im geringeren Maße. Darüber hinaus sollen rechtliche Hürden beim Ausbau der Ladeinfrastruktur beseitigt werden. Eine „Nationale Leitstelle“ Elektromobilität soll eingerichtet werden.
>> Einschätzung des BDO: „Expliziter Ausbau der bestehenden Förderinstrumente für Ladeinfrastruktur im ÖPNV fehlt. Möglichkeit der Förderung teilöffentlicher Ladeinfrastruktur könnte für einige Busunternehmen interessant sein. Grundsätzlich gilt, dass Belange des ÖV nicht ausreichend berücksichtigt werden – vor allem, da existierende Förderrichtlinien unzureichend sind.“

• Attraktivität des ÖPNV soll erhöht werden: Hauptansatzpunkt ist hierbei eine Steigerung der GVFG-Mittel (Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden) von 1 Milliarde Euro auf 2 Milliarden Euro ab 2025. „Die Modernisierung und klimaschonende Umrüstung von Busflotten werden durch die Verstärkung der Förderung von Bussen mit elektrischen und wasserstoffbasierten Antrieben sowie Bussen, die mit Biogas betrieben werden, weiter vorangetrieben.“
>> Einschätzung des BDO: „GVFG zielt insbesondere auf Vorhaben mit Kosten von über 50 Millionen Euro und hat daher kaum eine Relevanz für das private Omnibusgewerbe. Bekenntnis zur verstärkten Förderung von Bussen mit alternativen Antrieben ist grundsätzlich zu begrüßen. Allerdings fehlen hier eine konkrete Aussage über die Höhe der Förderung sowie eine Klarstellung, dass man die Förderung mittelstandsfreundlich ausgestalten will. Hier muss dringend nachgebessert werden: Förderprogramme müssen diskriminierungsfrei und wettbewerbsneutral gestaltet werden und die Antragsverfahren müssen mit vertretbarem bürokratischem Aufwand auch von klein- und mittelständischen Unternehmen zu bewältigen sein.“

• Stärkung der Eisenbahn: Zum einen soll für Tickets im Fernverkehr der Bahn der ermäßigte Mehrwertsteuersatz gelten, und zum anderen will sich der Bund bis 2030 jährlich mit einer Milliarde Euro zusätzlichen Eigenkapitals an der Deutschen Bahn beteiligen. Zur Finanzierung der reduzierten Mehrwertsteuer soll die Luftverkehrsabgabe erhöht werden.
>> Einschätzung des BDO: „Die angekündigten Maßnahmen zu Gunsten der Bahn stellen einen massiven Eingriff in den Markt dar und benachteiligen die Busbranche im erheblichen Maße. Während der Investmentbanker künftig von niedrigeren Preisen für sein 1. Klasse-Ticket im ICE profitiert, ändert sich für die Krankenschwester im Fernbus oder den Schüler im Bus auf Klassenfahrt nichts. (..) Die Busbranche profitiert nur in sehr geringem Maße davon, dass Fliegen teurer wird. Der Zeitvorteil für das Fliegen bleibt bestehen, während die Preise nicht in ausreichendem Maße steigen, um zu einer Verhaltensänderung der Nutzer zu führen. Es braucht auch eine Mehrwertsteuersenkung im Reise- und Fernbusbereich.“

• Förderung von CO2-armen LKW, um bis 2030 ein Drittel der Fahrleistung im schweren Straßengüterverkehr elektrisch oder auf Basis strombasierter Kraftstoffe zu erbringen
Einschätzung des BDO: „Förderung der Umstellung von Reise- und Fernbussen auf alternative Antriebe fehlt. Hier muss nachgebessert werden.“

• Modellprojekte für ÖPNV-Jahrestickets: „Die Bundesregierung wird zusätzlich zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen, zum Beispiel die Einführung von 365-Euro- Jahrestickets.“
>> Einschätzung des BDO: „Vorstoß ist kritisch zu bewerten, da andere Kommunen unter Druck geraten könnten, ähnliche Projekte zu unterstützen. Das Bewusstsein, dass ÖPNV einen Wert hat, droht verloren zu gehen. Gleichzeitig fehlt Bekenntnis, dass es vielmehr eines massiven Angebotsausbaus mit neuen Linien, dichterer Taktung, verbesserter Infrastruktur und Innovationen bedarf, um den ÖPNV wirklich zu stärken.“

Das „Klimaschutzprogramm 2030“ des Klimakabinetts ignoriert laut BDO die Potenziale des Busses, kostengünstig die Emissionen des Verkehrssektors zu reduzieren, Mobilität gerade auch im ländlichen Raum zu ermöglichen und setzt nahezu ausschließlich auf die Bahn. Der BDO hat angekündigt, dass er den Dialog mit Politik und Verwaltung fortsetzen will, um sicherzustellen, dass mit dem Bus auch das umweltfreundlichste motorisierte Verkehrsmittel für das Erreichen der Klimaschutzziele endlich angemessen berücksichtigt wird.

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