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15.11.2016

BDO: „PBefG ist gut wie es ist“

BDO: „PBefG ist gut wie es ist“

Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) hat allen Forderungen nach Änderungen oder Öffnung des Personenbeförderungsgesetzes eine Absage erteilt. „Das PBefG ist gut wie es ist. Richtig angewandt sorgt es für ein ausgewogenes Verhältnis zwischen kommunalen und privaten Unternehmen“, sagte Christiane Leonard (Foto), Hauptgeschäftsführerin des BDO.

 Die Anwendung des Gesetzes sorgt für Kontroversen zwischen den kommunalen und privaten Unternehmen – auch Politik und Kommission sind skeptisch wegen der Ausführung in den Kommunen. Das wurde im Rahmen des BDO-Experten-Forum ÖPNV deutlich. So hat die Welle der Direktvergaben an kommunale Unternehmen aus Sicht des BDO zu einer erheblichen Störung des Gleichgewichts geführt. Deshalb appelliert der Verband gemeinsam mit den vier großen bundesweit tätigen Busbetreibern an die Politik, Kommunalisierungs-Tendenzen im ÖPNV zu stoppen und die soziale Marktwirtschaft zu erhalten.

Jan Scherp von der Generaldirektion Mobilität und Verkehr bekräftigte die Haltung des BDO. Beim BDO-Experten-Forum ÖPNV sagte er vor rund 140 Teilnehmern: „Die Kommission beobachtet die Umsetzung der VO 1370/2007 in nationales Recht sehr genau.“ Den Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre hob er dabei als löbliche nationale Initiative besonders hervor. Scherp sagte: „Es ist die Aufgabe nationaler Politik, mittelständische Strukturen zu erhalten und zu fördern.“

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