25.05.2018

Maut für Busverkehr

Maut für Busverkehr

Der BDO hat den Gremien-Beschluss des Europäischen Parlaments zur Einführung einer neuen Zwangsabgabe für den Busverkehr kritisiert. Mitgliedsstaaten, die eine LKW-Maut erheben, sollen diese auf alle schweren NFZ ausweiten.

Damit würde durch die europäische Hintertür eine Maut für Busse eingeführt, die bisher von der Bundesregierung abgelehnt worden war. Die EU-Richtungsentscheidung steht insgesamt im diametralen Gegensatz zum Bestreben, mehr Menschen von der Nutzung des öffentlichen Verkehrs zu überzeugen, um die Emissionen des Straßenverkehrs zu senken. Das Votum bringe, so der BDO, eine zusätzliche finanzielle Belastung für das Verkehrsmittel mit sich und in der Folge auch eine vollkommen falsche Lenkungswirkung.

Zu der Gesamtentwicklung der groß angelegten EU-Straßenverkehrsinitiativen fügte Christiane Leonard, Hauptgeschäftsführerin des BDO, kritisch an: „Leider droht das EU-Maßnahmenpaket für die Mobilität der Zukunft insgesamt an seinen zu Recht formulierten Ansprüchen an vielen Punkten zu scheitern. Denn auch beim wichtigen Thema „Lenk- und Ruhezeiten“ müssen wir feststellen, dass die Interessen der Fahrgäste und Fahrer im Busverkehr – also der Menschen, um die es eigentlich gehen sollte – gar nicht betrachtet werden. Stattdessen setzen Europäische Kommission und Europäisches Parlament hier Regelungen auf, die sich offensichtlich nur am Güterverkehr orientieren. Jetzt ist ein entschiedenes Agieren der Bundesregierung in den Verhandlungen mit den EU-Institutionen gefragt, damit der Bus-Mittelstand in Deutschland und Europa nicht unter die Räder kommt. Wir vertrauen darauf, dass die Bundesregierung am 7. Juni in der hierfür entscheidenden Sitzung der Verkehrsminister der EU-Mitgliedstaaten in Luxemburg klar Stellung bezieht und falsche Entscheidungen verhindert.“

Bus-Fahrt

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Heft 09/2018 vom
13. September

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