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27.03.2019

Mobilitätspaket I von Tagesordnung gestrichen

Mobilitätspaket I von Tagesordnung gestrichen

Am 27. März 2019 wird es keine Abstimmung im Plenum über die insgesamt 1.625 Änderungsanträge geben, die zum Mobilitätspaket I eingereicht wurden.

Antonio Tajani, Präsident des Europäischen Parlaments, hat kurzfristig entschieden, das gesamte Paket, das auch die Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten beinhaltet, von der heutigen Tagesordnung abzusetzen.

Dazu ist er nach Angaben des RDA als Präsident des Europäischen Parlaments befugt, wenn mindestens 50 Änderungsanträge für ein Dossier eingereicht werden. Er begründete seine Entscheidung mit der extrem hohen Zahl an eingereichten Änderungsanträgen für das gesamte Paket, wobei einzelne Änderungsanträge auch noch in getrennter Abstimmung erfolgen sollten, was zu einer chaotischen Abstimmungsliste geführt hatte. Allein für die Verordnung zu den Lenk- und Ruhezeiten sind 440 Änderungsanträge eingereicht worden, was aber noch überboten wurde von dem Bericht zur Entsenderichtlinie mit insgesamt 870 Änderungsanträgen. Für den Bericht zum Zugang zum Straßengüterverkehr wurden 315 Änderungsanträge eingereicht.

Die für die Bustouristik wichtigsten Änderungsanträge waren bereits als Teil einer Blockabstimmung (Block E) zusammengefasst gewesen.

Wie es mit dem Paket nun weitergeht, bleibt vorerst abzuwarten.

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