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11.01.2019

Mobility Package: Keine Einigung

Mobility Package: Keine Einigung

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments (TRAN) hat über die Dossiers zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie die Entsendung von Fahrern abgestimmt. Eine Einigung konnte nicht erzielt werden.

Eine Einigung im Trilog mit der Europäischen Kommission und dem Rat rückt mit der Abstimmung in weite Ferne. Aus Sicht des BDO ist dies sehr bedauerlich, da es gelungen war, die große Mehrzahl der Abgeordneten von der Notwendigkeit flexiblerer Regelungen für den Straßenpersonenverkehr zu überzeugen. Nahezu alle zur Abstimmung gestellten Kompromissvorschläge haben Ausnahmen für den Bussektor (nationale Anwendung der 12-Tage-Regelung, Ausweitung der Schichtzeit, Flexibilisierung der Pausen innerhalb eines 4,5-stündigen Lenkzeitblocks) enthalten. Aufgrund des tiefgreifenden Ost-West-Konflikts im europäischen Güterverkehr haben die Europaabgeordneten sich nicht einigen können. Der Personenverkehr ist damit nach Meinung des BDO einmal mehr „unter die Räder des Güterverkehrs“ gekommen.

Gegenwärtig findet eine gemeinsame Sitzung der zuständigen Berichterstatter, Schattenberichterstatter und Ausschussvorsitzenden statt, um darüber zu beraten, wie mit dem Mobilitätspaket weiter verfahren werden soll.