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26.02.2021

Sind Busfahrten zu Demonstrationen zulässig?

Sind Busfahrten zu Demonstrationen zulässig?
Foto: Pixabay
Sind Busfahrten zu Demonstrationen zulässig?

Mit Blick auf aktuelle Reiseaktivitäten zu Demonstrationen und Kundgebungen verweist der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) auf einen FAQ, den das Bayerische Innenministerium zusammengestellt hat. Er ist seit heute online.

 

Dieser Link verrät, ob Sammelanreisen zu Versammlungen zulässig sind. Auch für die Fahrt zu Versammlungen gelten die allgemeinen infektionsschutzrechtlichen Kontaktbeschränkungen. Somit ist auch die gemeinsame Fahrt mit einem Bus oder im Rahmen einer Fahrgemeinschaft nur für Angehörige des eigenen Hausstandes, eine weitere Person sowie gegebenenfalls zugehörige Kinder bis einschließlich drei Jahren erlaubt.

Entsprechende Sammelbeförderungen (etwa Busreisen) können allerdings im Einzelfall durch die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden genehmigt werden, sofern sie aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar erscheinen. Im Hinblick auf die zur Prüfung erforderlichen Zeitläufe, wird in diesem Fall um frühzeitige Beantragung einer Ausnahmegenehmigung gebeten.

Auch wenn Busbeförderungen zu nicht touristischen Zwecken grundsätzlich zulässig sind, gelten also für Fahrten zu Versammlungen und Demonstrationen die allgemeinen Kontaktbeschränkungen, sofern keine Ausnahmegenehmigung erteilt wird.

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