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26.01.2021

Soforthilfe: Fragen und Antworten

Soforthilfe: Fragen und Antworten

Das Thema „Soforthilfe für die Reisebusbranche (SHR) 2.0“ wirft immer wieder bei den Betrieben Fragen auf. Der BDO hat nun eine Übersicht über die häufigsten Fragestellungen samt Antworten zusammengestellt.

1. Technischer Ablauf
Die anfänglichen technischen Fehler sind behoben.
Sollten Antragsteller dennoch solche Fehlermeldungen erhalten, könnten folgende Ursachen vorliegen:
1. Verwendung des Firefox-Browsers
2. Nutzung einer „abweichenden“ PDF-Software – empfohlen wird der Adobe Reader 3. Die aktuellste Version findet sich auf der BAG-Homepage.
Sollte auch das nicht weiterhelfen, sollten sich Antragsteller an die Fachadministration unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! wenden.

2. Beihilferecht
2a) beihilferechtliche Grundlagen
Die SHR 2.0 wird auf Grundlage der Bundesregelung Kleinbeihilfen oder auf Basis der Bundesregelung Fixkostenhilfe gewährt. (Damit unterscheidet sie sich grundlegend von der SHR 1.0, die ausschließlich auf der Bundesregelung Kleinbeihilfen beruht.)

Kleinbeihilfen
Antragsvoraussetzungen: Keine

Begrenzung: auf 800.000 Euro

Fixkostenregelung
Antragsvoraussetzungen: Umsatzeinbußen von mind. 30 Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum (Juli bis Sept. 2020 ./. Juli bis Sept. 2019) ungedeckte Fixkosten (=Verlust)
Begrenzung: auf 3 Millionen Euro
» Zu beachten ist, dass bisherige Beihilfen aus anderen Förderprogrammen, die auf Basis der genannten beihilferechtlichen Grundlagen gewährt wurden, auf die jeweils einschlägige Obergrenze angerechnet werden.

2b) Kumulierung mit De Minimis
Wenn ein Unternehmen die 800.000 Euro der Kleinbeihilfenregelung schon ausgeschöpft hat, aber von der Fixkostenregelung keinen Gebrauch machen kann, da es die Voraussetzungen der Fixkostenhilfe nicht erfüllt (etwa weil es ein Mischbetrieb (Reise und ÖPNV) ist und nicht auf den erforderlichen Umsatzverlust kommt), darf dieses Unternehmen dann hier für die Inanspruchnahme der SHR 2.0 den De Minimis-Rahmen von 200.000 Euro (für drei Steuerjahre) anwenden?
Nein, eine Bewilligung der Ausgleichszahlung SHR 2.0 auf Basis der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 „De-Minimis“-Beihilfen“ ist nicht möglich, weil die „Richtlinie Ausgleich für die Einnahmeausfälle für die Reisebusbranche“ vom 18. Dezember 2020 dies nicht vorsieht.
Wenn das Unternehmen etwa Landes-Soforthilfe auf Basis der De Minimis-Regelung erhalten hat, darf es diese jedoch zusätzlich zu den 800.000 Euro der Kleinbeihilfenregelung erhalten.

2c) Anrechnung von KfW-Krediten
o Die KfW nutzt im KfW-Sonderprogramm die folgenden beihilferechtlichen Grundlagen in Abhängigkeit der Programmvarianten:
  ▪ Mit KfW-Unternehmerkredit und ERP-Gründerkredit Universell werden Beihilfen unter zwei Bundesregelungen vergeben, woraus eine unterschiedliche Berechnungslogik der Beihilfewerte und Kumulierungsvorschriften resultiert:
  • Bundesregelung niedrigverzinsliche Darlehen: Der (anzurechnende) Beihilfewert ist der Vorteil aus dem günstigen Zinssatz; gilt für Kredite bis 6 Jahre Laufzeit
  • Geänderte Bundesregelung Kleinbeihilfen:
für alle Kredite bis 800.000 EUR und Laufzeit >6 bis 10 Jahre ist der (anzurechnende) Beihilfewert der gesamte Kreditbetrag.

o KfW-Schnellkredit für Unternehmen ab 10 Mitarbeiter: Beihilfen werden nur nach der „Geänderte Bundesregelung für Kleinbeihilfen 2020“ gewährt, der Beihilfewert entspricht dem Kreditbetrag (Beihilfewert = Kreditbetrag).

Unternehmen können – selbst wenn die Hausbank im Kreditvertrag (Vertrag zwischen Hausbank und Unternehmer) darauf nicht hingewiesen haben sollte – am ausgewiesenen Beihilfewert erkennen, aus welcher Beihilferegelung sie eine Zusage durch die KFW erhalten haben.

3. Antragstellung
3a) Wahlrecht, ob fremd- oder eigenfinanziert
Antragsteller und Antragstellerinnen haben bei teilfinanzierten Reisebussen ein Wahlrecht, ob sie Vorhaltekosten im Wege von Abschreibungen oder Raten der laufenden Fahrzeugfinanzierung geltend machen wollen.
-> Achtung: Für ein und dasselbe Fahrzeug können nicht beide Formen der Vorhaltekosten geltend gemacht werden.

3b) AfA
Die jeweilige AfA darf angesetzt werden (6 oder 9 Jahre o.ä.). kann. Die Abschreibung ist mit der Handels- oder Steuerbilanz nachzuweisen.

3c) Stehplätze
Falls die Busse über Stehplätze verfügen, muss Eigenerklärung beigefügt werde. (Ziffer 17 des Antrags). Diese erfolgt durch formloses Schreiben, in dem der Antragssteller erklärt, dass „der Bus ausschließlich im Reiseverkehr unter Verwendung nur der Sitzplätze eingesetzt werden sollte oder eingesetzt wurde“. Dies bedeutet nicht, dass einzelne Einsatztage (z.B. im Schülerverkehr) dazu führen, den Bus komplett aus der Förderung auszuschließen. Es kommt nur darauf an, dass der Bus eigentlich nur im Reiseverkehr eingesetzt werden sollte (laut Planung).

3d) Stundung
Pandemiebedingte Stundungen von Tilgungs- oder Zinsraten sind unschädlich. Es ist die Rate anzusetzen, die ohne die Stundung fällig gewesen wäre. Stundungsgebühren sind nicht anzusetzen.

3e) Kumulierung Überbrückungshilfe I und Soforthilfe Reisbusbranche:
Bei gleichzeitiger Inanspruchnahme der Überbrückungshilfe I (wenn sich dies zeitlich überschneidet (Juli bis September 2020) dürfen die Zinsaufwendungen, sofern sie bereits im Rahmen des Überbrückungshilfeprogramms I angesetzt wurden, nicht erneut angesetzt werden (Verbot der Doppelförderung). Jedoch können grundsätzlich die Tilgungsraten oder die Abschreibungen berücksichtigt werden, da diese bei der Überbrückungshilfe I keine Berücksichtigung finden/fanden.
Wenn man die über die Überbrückungshilfe I bereits erstatteten Zinsaufwendungen nicht im Antrag/in der Anlage zum Antrag SHR angibt(beantragt), muss die Überbrückungshilfe I auch nicht in Ziffer (12) des Antrags erfassen - sonst käme es zu einem "doppelten Abzug".
Wer hingegen auch die über die Überbrückungshilfe I bereits erstatteten Zinsaufwendungen im Antrag/in der Anlage zum Antrag SHR angibt (beantragt), muss die Überbrückungshilfe I zwingend in Ziffer (12) des Antrags erfassen - sonst käme es zu einer „doppelten Berücksichtigung“.

3f) Beantragung eines Teil-Förderzeitraums
In Baden-Württemberg überschneidet sich die SHR 2.0 im Monat September mit dem dortigen Landesprogramm für die Reisebusbranche. Antragsteller sollten in der Anlage zum Antrag SHR 2.0 pauschal 22 Tage als Einsatztage für den Monat September erfassen. Damit wird der Antrag auf die Monate Juli und August begrenzt und eine Doppelförderung ausgeschlossen.

3g) Berechnung der Einsatztage
Wenn das Fahrzeug etwa im gesamten Monat August nicht im Einsatz war, kann man 22 Einsatztage (=Maximum) beantragen.
War der Bus an einem Tag auf einer Werkstattfahrt, muss dies nicht von den Einsatztagen abgezogen werden, da nur Einsätze angerechnet werden, für die das Unternehmen eine Gegenleistung (Zahlung) erzielt hat.
War der Bus dagegen zum Beispiel auf einer 5-Tages-Rundreise im Einsatz und stand während dieser Reise zwei Tage still, sind trotzdem 5 Einsatztage von den 22 Einsatztagen abzuziehen, da sich die Kalkulation des Reisepreises auf 5 Tage erstreckt.
Einsätze im Linienverkehr (Schülerverstärkerverkehre, Schienenersatzverkehre etc.) müssen von den 22 Einsatztagen abgezogen werden.

3h) Berechnung der Raten
Viele Unternehmen haben zum Beispiel für den Monat September Zinsen über die Überbrückungshilfe II (Phase 2) erhalten. Daraus ergibt sich, dass sich die beantragten Beträge im Juli und August (bestehend aus Rate und Zinsen) von der für September beantragten Rate (ohne Zinsen) unterscheiden.
Hier gibt es zwei Möglichkeiten:
Entweder bildet man aus den drei Werten (=unterschiedlich hohe Raten (Juli/August inkl. Zinsen und September ohne Zinsen) den Mittelwert, indem man die drei Werte addiert und dann durch drei dividiert) und erfasst diesen Wert dann als monatliche Rate.
Oder man gibt für alle drei Monate die Raten inkl. Zinsen an und trägt bei Punkt 12 ein, dass man etwa für einen Monat Zinsen in Höhe von x Euro aus dem ÜH-Programm des Bundes erhalten hat. Dieser Betrag wird dann vom BAG abgezogen.

4. Steuerrechtliche Fragen
4a) Die aus der Soforthilfe für die Reisebusbranche 2.0 erhaltenen Ausgleichszahlungen müssen versteuert und der Finanzverwaltung mitgeteilt werden.

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