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16.06.2022

WBO-Aktionstag: „Diesel-Soforthilfe Jetzt!“

WBO-Aktionstag: „Diesel-Soforthilfe Jetzt!“

Der Verband Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen (WBO) veranstaltet am 21. Juni eine Kundgebung am Stuttgarter Karlsplatz samt Buskorso durch die Stuttgarter Innenstadt. Hintergrund sind die exorbitanten Mehrkosten für den Diesel, mit denen die Verkehrsunternehmen seit März konfrontiert sind.

Eine Lösung sollte in einem „ÖPNV Stützungspakt Energiepreise“ gefunden werden – auf diesen wartet die Branche laut WBO bislang vergebens.

„Wir haben große Erwartungen in die Verhandlungen gesetzt. Die Straße ist nur das letzte Mittel – leider ist es so weit gekommen“, erklärt WBO-Geschäftsführer Witgar Weber. „Diese Rechnung geht nicht auf – die Unternehmen fahren sich immer stärker in die roten Zahlen.“ Dabei habe das Land einen solchen Ausgleich vor Ostern in Aussicht gestellt.

Die Verhandlungen stagnierten seit Wochen. Auch wenn der Mehrbedarf in Höhe von 37 Millionen Euro zwischenzeitlich unstreitig sei, sei nach wie vor unklar, wer das Geld aufbringen soll.

Längst werde nicht mehr nur über die Diesel-Soforthilfe verhandelt. Hinter den Kulissen wird laut WBO über eine Paketlösung gesprochen; offenbar habe das Land auch Wünsche Richtung Aufgabenträger (etwa die Mobilitätsgarantie) und andere Zukunftsprojekte, die es an eine Dieselfinanzspritze andocken möchte. Projekte, die finanziell nur schwer fassbar seien und langfristig sicher viel Geld benötigten.
„Im Ergebnis hätte das weniger ÖPNV und nicht mehr ÖPNV zur Folge. So hat sich das Land die Verkehrswende sicher nicht vorgestellt“, betont Witgar Weber.

WBO-Vorsitzender Klaus Sedelmeier stellt klar: „Die Verantwortlichen dürfen sich jetzt nicht verzetteln. Die Unternehmen haben Woche für Woche Dieselrechnungen zu bezahlen, und diese Ausgaben können centgenau belegt werden. Wir brauchen eine Soforthilfe angesichts der hohen Dieselkosten. Jetzt!“