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22.06.2018

Zwölf-Tage-Regelung in der Schwebe

Zwölf-Tage-Regelung in der Schwebe

Das Plenum des EU-Parlaments hat die Berichte zu den Sozial- und Marktvorschriften im Straßenverkehr abgelehnt, obwohl diese kurz zuvor im federführenden Verkehrsausschuss angenommen worden waren.

Damit sind die Erweiterung der zwölf-Tage-Regelung mit einem Fahrer auf den nationalen Verkehr, die Möglichkeit der Verlängerung der täglichen Fahrtzeit um bis zu einer Stunde und dies maximal zweimal pro Woche sowie die individuelle Aufsplittung der Pausenzeiten in dreimal 15 Minuten wieder in der Schwebe.

Diesem Vorgehen vorausgegangen war eine Mobilmachung seitens der Gewerkschaften und der ETF (European Transport Workers Federation) in Straßburg vor dem Europäischen Parlament. Sie hatten die Abgeordneten dazu aufgerufen, die in ihren Augen zu liberalen Texte im Plenum abzulehnen. Das Hauptaugenmerk der Gewerkschaften lag zwar auf den LKW-Fahrern, für die diese Legislativtexte in erster Linie verfasst worden sind. Aber auch die Liberalisierung der Arbeitszeiten für Busfahrer wurde kritisiert mit der Begründung, dass Busfahrer noch viele andere Tätigkeiten für die Busreisegruppen verrichten müssten, neben der reinen Fahrtzeit, und deshalb eine Verlängerung ihrer Fahrtzeiten nicht hinnehmbar sei.

Diese Forderung in diesem Zusammenhang ist der Tatsache geschuldet, dass der Gesetzgeber weiterhin eine eigene Regelung für die Bustouristik ablehnt. Die Europa-Abgeordneten sind zu diesen Berichten in zwei Lager gespalten: Jene, denen die Berichte noch zu restriktiv sind und die eine größere Liberalisierung wünschen und jene, denen die Berichte zu liberal ausgefallen sind. Dabei ist keine deutliche Fraktionslinie zu erkennen, außer eventuell bei den Grünen, die die Berichte mehrheitlich als zu liberal abgelehnt haben. Bei der sozialdemokratischen Fraktion gehen die Meinungen allerdings weit auseinander. Geplant ist nun, dass über diese Berichte am 4. Juli 2018 im Plenum inhaltlich abgestimmt wird. Der RDA wird dazu erneut mit den Europa-Abgeordneten in Kontakt treten und nachdrücklich darauf hinweisen, dass die Erweiterung der zwölf-Tage-Regelung auf den nationalen Verkehr und die mögliche Verlängerung der Fahrtzeit bei entsprechenden Straßenverhältnissen auch im Sinne der Busfahrer und der Busreisenden sind und in keiner Weise die Straßenverkehrssicherheit beeinträchtigen.

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RDA

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