… beim Klimaschutz, und keiner merkt es. Auch auf dem jüngsten Tag der Bustouristik in Augsburg am 18. November 2019 wurde deutlich, dass der Bus bei der „großen Politik“ keine Lobby hat.

Die Hauptgeschäftsführerin des BDO, Christiane Leonard (2.v.l.), hat sich am 8. November in Genf erfolgreich zur Wiederwahl für das Führungsgremium der International Road Transport Union (IRU) gestellt. Damit zieht Leonard für zwei weitere Jahre in das Presidential Executive des Weltdachverbands der Straßentransportwirtschaft ein.

In der Sitzung des Bundesrats an 8. November hat sich keine Mehrheit für die steuerliche Gleichbehandlung von Bus und Bahn im Fernverkehr gefunden. Die Länderkammer lässt damit laut BDO eine Chance aus, die einseitige Bevorzugung des Schienenverkehrs zu stoppen, wie sie die Bundesregierung mit dem Klimapaket derzeit vorantreibe.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 7. November das Urteil im Fall Frosch-Sportreisen zur Urlaubssteuer veröffentlicht. Bereits im Revisionsverfahren (AZ: III R 22/16) hatte der BFH entschieden, dass Hoteleinkäufe eines Reiseveranstalters nicht der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung unterliegen.

Der BDO hat sich im Rahmen seiner Serie „Auf den Punkt gebracht“ mit dem ÖPNV-Teil der PBefG-Novelle beschäftigt und die wichtigsten Hintergründe und Argumente auf einer Seite zusammengefasst.

Die Gütegemeinschaft Buskomfort (GBK) pflanzt Bäume für den Umweltschutz. Mit einem Forstprojekt in Uruguay kompensiert die GBK ihren Kohlendioxid-Ausstoß. Auch die Mitglieder des Verbands können für ihr Unternehmen und die Reiseprogramme den Status der Klimaneutralität zu Sonderkonditionen erwerben.

NWO-Geschäftsführer Johannes Krems (Foto) verlässt zum Jahresende den NWO. Krems ist seit dem 1. Juli 1990 beim NWO beschäftigt. Bis Januar 2003 war er zunächst Justiziar und stellvertretender Geschäftsführer und danach hat er die Geschäftsführung übernommen.

Mit einer Bepreisung des klimaschädlichen CO2, Fördermaßnahmen und gesetzlichen Standards für mehr Innovationen und Investitionen will die Bundesregierung Deutschlands Klimaschutzziel 2030 erreichen. Welche Auswirkungen dieses auf die Omnibusbranche haben wird, hat der BDO zusammengefasst.

Der RDA Internationaler Bustouristik Verband (RDA) hat sich im Rahmen der von Bundesminister Andreas Scheuer Mitte August angekündigten Novelle der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) beim Minister dafür ausgesprochen, die dem ÖPNV-Linienbusverkehr vorbehaltenen Busspuren nicht nur wie bisher optional, sondern generell und bundesweit auch für Reisebusse freizugeben.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) lehnt Pläne des Bundesverkehrsministeriums als kontraproduktiv ab, die vorsehen, dass zur Entlastung innerstädtischer Verkehre und zur Reduzierung der Schadstoffbelastung Elektrokleinstfahrzeuge und PKW mit mindestens drei Insassen Busspuren nutzen dürfen.

Der Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen (LBO) begrüßt das von Minister Scheuer präsentierte Klimaschutzpaket, welches auch eine Initiative zur Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Tickets im Fernverkehr vorsieht. Um einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten sollten von der Steuerentlastung aber auch die Reise – und Fernbusse profitieren.

Das Thema Mehrwertsteuer wird zurzeit intensiv diskutiert. Nun gibt es neue Aussagen zu den entsprechenden Initiativen des BDO.