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10.07.2020

Ruhezeitenausgleich-Regelung: Das ist neu

Ruhezeitenausgleich-Regelung: Das ist neu

Die derzeit bestehende Möglichkeit, reduzierte wöchentliche Ruhezeiten zusammen mit täglichen Ruhezeiten auszugleichen, ist gerettet worden. EU-Kommission und -Parlament sahen das zuerst anders. Der Kompromiss inkludiert zudem die „Review Clause“.

Eine Verschärfung, also der Ausgleich nur noch in Verbindung mit einer regelmäßigen Wochenruhezeit, ist damit vom Tisch. Artikel 8 Absatz 7 lautet weiterhin wie folgt: „Jede Ruhezeit, die als Ausgleich für eine verkürzte wöchentliche Ruhezeit genommen wird, ist an eine andere Ruhezeit von mindestens neun Stunden anzuhängen".

Auch die sogenannte Review Clause ("Überprüfungsklausel") ist Teil des Kompromisses. Spätestens zwei Jahre nach Inkrafttreten der geänderten Lenk- und Ruhezeiten-Verordnung muss die Kommission bewerten und Bericht erstatten, ob geeignetere Vorschriften für Fahrer im Gelegenheitsverkehr erlassen werden können.

Zudem wurde vereinbart, dass im Personenverkehr weiterhin gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Bezugszeitraum für wöchentliche Ruhezeiten zwei Wochen beträgt. Für den Güterverkehr wurde eine Ausnahmeregelung vereinbart (Bezugszeitraum von vier Wochen).