23.05.2018

Verantwortung für gefährlichen Busausstieg

Verantwortung für gefährlichen Busausstieg

Wird der Fahrgast eines Busses beim Ausstieg durch ein den Bus auf der Ausstiegsseite passierendes Kraftfahrzeug verletzt, können alle Beteiligten - Fahrgast, Busfahrer und Fahrer des KFZ - für den Unfall verantwortlich sein.

So urteilte das Oberlandesgericht Hamm. Eine seinerzeit 13 Jahre alte Geschädigte war Fahrgast in einem Linienbus. Mit diesem fuhr sie im März 2011, als der Bus wegen eines durch den Karnevalsumzug entstandenen Verkehrsstaus halten musste. Nachdem der Bus mehrere Minuten gestanden hatte, öffnete der Busfahrer auf Drängen von Fahrgästen, die ihren Anschlussbus noch rechtzeitig zu Fuß erreichen wollten, die Bustüren. Als die Geschädigte den Bus aus der hinteren Bustür verließ und auf die Straße trat, wurde sie von einem PKW erfasst und verletzt.

Sowohl sie PKW-Fahrerin, als auch Bus-Fahrer und Busunternehmen wurden zu Schadensersatz und Schmerzensgeld verurteilt.

Zur Begründung seines Beschlusses hat der 11. Zivilsenat ausgeführt, dass alle am Unfallgeschehen Beteiligten eine Mitverantwortung trügen.
Der Beförderungsvertrag zwischen der Geschädigten und den Busunternehmen begründe eine vertragliche Schutzpflicht des Unternehmens zugunsten der Busfahrgäste, die im vorliegenden Fall dadurch verletzt worden sei, dass der Busfahrer die Bustüren geöffnet habe, ohne zuvor an dem Bus die Warnblinkanlage angestellt zu haben. Hierzu wäre er verpflichtet gewesen, weil er in der Verkehrssituation damit habe rechnen müssen, dass während des Aussteigens der Fahrgäste andere Fahrzeuge den rechts neben dem Bus gelegenen Seitenstreifen für sich nutzen könnten. Der Seitenstreifen habe nämlich von anderen Fahrzeugen zum Halten und Parken benutzt werden dürfen, von Radfahrern, landwirtschaftlichen und ähnlich langsamen Fahrzeugen sogar auch als Fahrbahn. Ausgehend hiervon habe der Busfahrer durch das Einschalten der Warnblinkanlage des Busses vor dem Öffnen der Bustüren die anderen Verkehrsteilnehmer vor der mit dem Aussteigevorgang verbunden Gefahrensituation warnen müssen.

Ein Mitverschulden der Geschädigten, die sich beim Ausstieg aus dem Bus nicht so verhalten habe, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei, vermindere zwar die Haftung auf Seiten des Busfahrers und des Busunternehmens, schließe diese aber nicht aus, weil auf Seiten des Verkehrsunternehmens noch die Betriebsgefahr des Busses zu berücksichtigen sei. Im Verhältnis zu der Geschädigten sei eine Haftungsverteilung von 50 Prozent zu 50 Prozent angemessen.

Bus-Fahrt

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Das Magazin für die Omnibusbranche

Heft 10/2018 vom
15. Oktober

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