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11.01.2021

Distanzunterricht hat Folgen für Schulbusse

Foto: Elmar Gubisch – adobe.stock.com
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Bis voraussichtlich Ende Januar 2021 findet in Nordrhein-Westfalen ausschließlich digitaler Unterricht an Schulen statt. Dies hat automatisch Folgen für die Schülerbeförderung mit Bussen.

Wie der NWO mitteilt, werden wohl manche Schulträger Schulbusse „abbestellen“ und ÖPNV-Konzessionsinhaber, meist kommunale Unternehmen oder Bahnbusgesellschaften, Fahrplanreduzierungen vornehmen, was viele Mitgliedsunternehmen erneut hart treffen dürfte. Die Situation ist mit den Einschränkungen vergleichbar, die Mitte März 2020 eingeführt wurden.

Unverändert ist aber in fast allen Fällen die vertragliche Situation:

– Mangels abweichender vertraglicher Regelung in Bezug auf eine Pandemiesituation trägt nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts das Risiko, dass er für die – nach wie vor rechtlich und tatsächlich mögliche – vertraglich vereinbarte Beförderungsleistung oder Fahrleistung keine Verwendung hat, grundsätzlich der Besteller (also der Schulträger oder der Auftraggeber des Subunternehmers im ÖPNV).
– Vor dem Hintergrund dieser Vertragssituation haben NWO und VDV, in Abstimmung mit dem NRW-Verkehrsministerium, sich darauf verständigt, dass im ÖPNV als Ausfallentschädigung mindestens 50 Prozent, regelmäßig aber 65 Prozent der vereinbarten Subunternehmervergütung angemessen sind. Ein weiteres ÖPNV-Rettungsschirm für das Jahr 2021 wird derzeit zwischen Bund und Ländern verhandelt.
– Ebenfalls wegen dieser Rechtslage hat sich eine gewisse Praxis herausgebildet, dass sich Schulträger und private Busunternehmen im Schülerspezialverkehr zumeist auf eine Ausfallentschädigung von 50 Prozent der vereinbarten Vergütung geeinigt haben, im begründeten Einzelfall auch auf deutlich höhere Werte. Nur ganz wenige Kommunen haben ihre Vertragspartner komplett „im Regen stehen lassen“ oder mussten mit Hilfe von Rechtsbeistand überzeugt werden.

Der NWO rät dringend, gegebenenfalls umgehend mit den Auftraggebern in Verhandlungen über die Höhe der Ausfallentschädigung einzutreten, und zwar auf Basis der oben dargestellten, bereits eingeübten Praxis. Diese stelle ein wichtiges Präjudiz dar, auch für etwaige juristische Auseinandersetzungen.