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15.05.2019

EUGH: allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

EUGH: allgemeine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof (EUGH) hat entschieden: Die EU-Staaten müssen Arbeitgeber verpflichten, die tägliche Arbeitszeit ihrer Mitarbeiter genau zu erfassen. Der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer (BDO) befürchtet einen weiteren erheblichen bürokratischen Mehraufwand für Arbeitgeber.

Bis dato mussten Arbeitgeber lediglich Überstunden dokumentieren, sprich jede zusätzliche Arbeitsstunde nach acht Stunden erfassen. Künftig soll die komplette Arbeitszeit dokumentiert werden.

In einem konkreten Fall hat der Europäische Gerichtshof der Klage einer spanischen Gewerkschaft gegen die Deutsche Bank auf Feststellung der Verpflichtung, ein System zur Erfassung der täglichen Arbeitszeit einzurichten, stattgegeben.

Mit seinem Urteil weist der EuGH auf die Bedeutung des in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgten und in der Arbeitszeitrichtlinie präzisierten Grundrechts jedes Arbeitnehmers auf Begrenzung der Höchstarbeitszeit und auf tägliche und wöchentliche Ruhezeiten hin. Um die Gewährleistung dieser Arbeitnehmerrechte sicherzustellen, sei ein System erforderlich, so der EUGH, mit dem die tägliche Arbeitszeit eines jeden Arbeitnehmers gemessen werden kann.

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