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31.07.2019

Ist GPS-Überwachung von Mitarbeitern erlaubt?

Ist GPS-Überwachung von Mitarbeitern erlaubt?

Mobile Peilsender in LKW oder Bussen dienen der Fahrzeugüberwachung und können für Unternehmer hilfreich sein. Arbeitseinsätze können einfacher koordiniert, Fahrstrecken besser überprüft und eine verstärkte Sicherheit von Fahrer und Fahrzeug ermöglicht werden.

Aber ist die GPS-Überwachung der Mitarbeiter denn überhaupt erlaubt? Dieser Frage ist das Online-Portal Arbeitsrecht.de auf den Grund gegangen. Fakt ist: In Deutschland wird der Datenschutz sehr hochgehalten und dementsprechend sensibel auf die Aufzeichnung und Verwendung personenbezogener Daten reagiert. Bei der GPS-Überwachung durch den Arbeitgeber müssen deshalb zahlreiche Vorgaben eingehalten werden, um sich nicht gesetzeswidrig zu verhalten, so Arbeitsrecht.de.

Maßgeblich ist hier das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Es gibt klar vor, dass bei der GPS-Ortung Mitarbeiter in ihrem Verhalten überwacht werden, wodurch hochgradig sensible Informationen gewonnen werden, die besonders zu schützen sind. Das ist einer der Gründe, weshalb eine dauerhafte Überwachung nicht gestattet ist. Nichtsdestotrotz kann eine GPS-Überwachung der Mitarbeiter erlaubt sein, wenn der betroffene Arbeitnehmer dieser Maßnahme beispielsweise zustimmt oder betriebliche Erfordernisse dies nötig machen. Grundsätzlich gilt: Die schutzwürdigen Interessen des Arbeitnehmers sind denen des Arbeitgebers gegenüberzustellen. Es hat eine Abwägung stattzufinden.

Das Arbeitsrecht besagt: Eine GPS-Überwachung – ausschließlich während der Arbeitszeit – kann erlaubt sein, wenn die Mitarbeiter zustimmen. Wer als Arbeitgeber eine solche Einwilligung einholt, muss dabei eine Menge beachten. Aufgeführt werden muss unter anderem der Zweck, also warum und wie die GPS-Überwachung des Mitarbeiters erfolgt und wie die Daten genutzt und verarbeitet werden. Sie braucht in der Regel die Unterschrift des Arbeitnehmers. Ohne diese ist sie womöglich nicht gültig (§ 4a BDSG). In diesem Zusammenhang ist daher auch ein gegebenenfalls vorhandener Betriebsrat vor der Einführung einer GPS-Überwachung der Mitarbeiter über das Ansinnen dieser Maßnahme zu informieren. Zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat kann eine Betriebsvereinbarung zum GPS-Monitoring getroffen werden. Diese Rechtsvorschrift führt aus, unter welchen Umständen Bewegungsdaten erfasst, gespeichert, verarbeitet und ausgewertet werden dürfen.

 

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